Das Bundeskabinett hat heute den Jahreswirtschaftsbericht 2012 der Bundesregierung beschlossen. Die Bundesregierung erwartet in ihrer Jahresprojektion für 2012 einen Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts von
0,7 Prozent.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Deutschland ist und bleibt Anker für Stabilität und Wachstum in Europa. Nach zwei außergewöhnlich wachstumsstarken Jahren ist die deutsche Wirtschaft nach wie vor in einer erfreulich robusten Verfassung. Aufgrund des schwierigeren außenwirtschaftlichen Umfelds rechnen wir zwar mit einer vorübergehenden Wachstumsdelle im Winterhalbjahr. Allerdings sind wir fest davon überzeugt, dass die deutsche Wirtschaft im Jahresverlauf wieder zu einem höheren Wachstum zurückfinden wird. Maßgeblich hierfür ist der ausgesprochen positive Dreiklang aus steigender Beschäftigung, wachsenden Einkommen und stabilen Preisen. Die Bundesregierung wird mit ihrer Wirtschaftspolitik das Wachstum nach den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft stärken und verstetigen."
Nachstehend einige Eckpunkte der Jahresprojektion:----

Die Erfolgsgeschichte am Arbeitsmarkt setzt sich fort. Die Zahl der Erwerbstätigen wird in diesem Jahr um 220.000 auf insgesamt 41,3 Mio. Personen zulegen. Die Arbeitslosenquote wird auf 6,8 Prozent sinken. Die Arbeitslosigkeit wird damit so niedrig sein wie seit zwanzig Jahren nicht mehr.
Die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte steigen um
3,0 Prozent. Gleichzeitig fällt die Inflation mit 1,8 Prozent moderat aus. Unterm Strich bleibt ein deutliches Plus an Kaufkraft.
Die Wachstumsdynamik wird im Jahr 2012 ausschließlich von der Binnenwirtschaft erzeugt. Insbesondere der private Konsum wird die deutsche Konjunktur maßgeblich stützen. Das stärkt die Widerstandsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gegenüber Einflüssen von außen.
Im Jahreswirtschaftsbericht bekennt sich die Bundesregierung zur sozialen Marktwirtschaft als Leitlinie ihrer Wirtschaftspolitik. Nach ihren Prinzipien wird sie die Wachstumskräfte in Deutschland weiter stärken:
Den Kurs strikter Haushaltsdisziplin setzt die Bundesregierung energisch fort. Zugleich hat sie den Defizitabbau mit einer gezielten Stärkung der Wachstumskräfte verbunden, etwa mit klaren Prioritäten für Infrastruktur, Bildung und Ausbildung.
Für dynamischen Wettbewerb wird die Bundesregierung den Rechtsrahmen insgesamt weiter modernisieren und mit konkreten Schritten den Wettbewerb im Post- und Verkehrsbereich verbessern.
Auf dem Arbeitsmarkt wird die Bundesregierung alles daran setzen, dass die erfolgreiche Entwicklung auch für die Zukunft gesichert und verstetigt wird. Mit der deutlichen Öffnung für qualifizierte Zuwanderung hat die Bundesregierung hierfür wichtige Weichen gestellt. Damit leistet sie einen aktiven Beitrag, um dem zunehmend spürbaren Fachkräftemangel wirksam entgegenzutreten.
Eine bezahlbare und sichere Energieversorgung ist ein zentraler Baustein für nachhaltiges Wachstum und Wohlstand in Deutschland. Hierfür setzt die Bundesregierung auf einen marktwirtschaftlichen Kurs mit Wettbewerb und Kosteneffizienz.
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Die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland hängt ganz entscheidend von Wachstum und Stabilität in unseren europäischen Partnerländern ab. Dieses Thema bildet deshalb den zentralen Schwerpunkt im diesjährigen Jahreswirtschaftsbericht.
Bundesminister Rösler: "Stetiges Wachstum in Deutschland ist nur mit nachhaltigem Wachstum in Europa möglich. Gefordert sind deshalb entschlossene und glaubwürdige Schritte, um die Eurokrise zu überwinden. Hierfür müssen wir an den Ursachen der Krise ansetzen. Das bedeutet, in allen Ländern der Währungszone die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu verbessern und tragfähige öffentliche Finanzen zu erreichen. Nur so wird es gelingen, dass Europa insgesamt wieder auf Wachstumskurs kommt.
Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck dafür ein, Europa zu einer Stabilitätsunion mit klaren und durchsetzbaren Regeln weiter zu entwickeln. Ein wichtiger Schritt dabei wird sein, überall in Europa möglichst auf Verfassungsebene wirksame Schuldenbremsen einzuführen. Dies muss von klaren und möglichst automatischen Sanktionsmechanismen begleitet sein, einschließlich der Klagemöglichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof.
Wir arbeiten mit Hochdruck an der konkreten vertraglichen Umsetzung der Stabilitätsunion. Jetzt gilt es, den Vertrag zur stärkeren Fiskaldisziplin auch strikt und konsequent auszugestalten. Ich bin überzeugt, dass der neue Europäische Stabilitätsmechanismus ESM sehr eng mit diesem Vertrag verzahnt werden muss. Solidarität und Solidität müssen Hand in Hand gehen."

Energieforschungsprojekt des BMWi wird mit dem Innovationspreis Klima und Umwelt 2012 ausgezeichnet

Der Innovationspreis Klima und Umwelt in der Kategorie "Prozessinnovationen" geht in diesem Jahr an das Projekt "ecoloop" der Fels-Werke Goslar, das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) mit ca. 4,45 Mio. Euro gefördert wurde. Mit dem von einer Expertenjury prämierten neuartigen Verfahren können schwer handhabbare Altkunststoffe in hochwertiges Synthesegas umgewandelt werden. Die vielfältigen Verwertungsmöglichkeiten des Verfahrens werden in dem Projekt an einem energieintensiven Kalkbrenn-Prozess demonstriert. Erhebliche Mengen an fossilen Brennstoffen können so eingespart werden.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie,
Jochen Homann: "Mit dem Projekt "ecoloop" werden innovative Ideen nicht nur gedacht, sondern auch umgesetzt. Es ist ein Beispiel erfolgreicher Energieforschungspolitik. Wir erreichen durch die erzielten Energieeinsparungen weitere Meilensteine auf dem Weg zu einer umweltschonenden, sicheren und bezahlbaren Energieversorgung in Deutschland und tragen mit Wissenszuwachs und Kostensenkung zur Stärkung unserer Wirtschaft bei."
Der Innovationspreis für Klima und Umwelt wird seit 2009 durch das Bundesumweltministerium und den Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) ausgelobt. Mit der Auszeichnung würdigen die Veranstalter das Engagement von Wirtschaft und Forschung für Klima- und Umweltschutz.

Investieren im Ausland

Für die deutsche Wirtschaft bietet die Einbindung in das System der Weltwirtschaft und die immer schneller voranschreitende Globalisierung ungeahnte Chancen. Gleichzeitig sind aber auch erhebliche politische und wirtschaftliche Risiken von vorn herein nicht auszuschließen; deshalb hat die Bundesregierung ein breit gefächertes Instrumentarium von Verträgen, Garantien und Bürgschaften zur Abfederung dieser Risiken geschaffen.
Durch den Abschluss bilateraler Investitionsförderungs- und -schutzverträge mit Entwicklungs- und Schwellenländern gestaltete die Bundesregierung stabile Rahmenbedingungen für deutsche Investitionen im Ausland und Voraussetzungen für die Übernahme von Bundesgarantien für ein wirtschaftliches Engagement deutscher Unternehmen im Ausland. Auf Antrag übernimmt die Bundesregierung zugunsten von Unternehmen mit Sitz in Deutschland Garantien für Investitionen im Ausland zur Absicherung politischer Risiken.
Mit den Exportkreditgarantien des Bundes haben deutsche Unternehmen die Möglichkeit, ihre Exporte gegen wirtschaftliche und politische Risiken abzusichern.
Der Bund kann auf Antrag eines inländischen Kreditgebers Garantien und Bürgschaften für Ungebundene Finanzkredite (UFK) an das Ausland übernehmen.
Auf Grund der erheblich zugenommenen internationalen Verschuldung und Umschuldung zahlreicher Länder hat sich der Pariser Club als das Gremium etabliert, das an der Neuregelung des Schuldendienstes bei Zahlungsschwierigkeiten eines Landes mitwirkt.
Deutschland gehört zu den wichtigsten Standorten für internationale Investoren. Ausländische Direktinvestitionen tragen zu Wachstum und Beschäftigung bei. Vor dem Hintergrund eines sich weiter verschärfenden weltweiten Wettbewerbs um Investoren wird daher das Marketing für den Wirtschafts- und Technologiestandort Deutschland verstärkt.
Germany Trade and Invest ist die neue Gesellschaft zur Außenwirtschaftsförderung und des Standortmarketings der Bundesrepublik Deutschland. Aufgabe von Germany Trade and Invest ist das Marketing für den Wirtschafts-, Investitions- und Technologiestandort Deutschland einschließlich der Investorenanwerbung. Die Gesellschaft berät und unterstützt ausländische Unternehmen bei der Ausdehnung ihrer Geschäftstätigkeit auf Deutschland sowie deutsche Unternehmen bei der Erschließung von Auslandsmärkten. Einen Schwerpunkt der Tätigkeit der gesamten Gesellschaft bildet die besondere Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Bundesländern einschließlich Berlin.

Die Gesellschaft ist für potenzielle Investoren erster Ansprechpartner. Unternehmen, die ein Ansiedlungsinteresse in Deutschland verfolgen, erhalten unentgeltlichen Informations- und Beratungsservice über unternehmensrelevante Rahmenbedingungen, rechtliche und steuerliche Regelungen sowie Förderungsmöglichkeiten. Germany Trade and Invest bietet ein umfangreiches Projektmanagement im kompletten Ansiedlungsprozess einschließlich der Auswahl des künftigen Standortes.
Germany Trade and Invest verfügt über ein weltweites Auslandsnetz von Mitarbeitern, die vor Ort ausländische Unternehmen beim Ansiedlungsprozess in Deutschland unterstützen. Sie arbeiten dabei eng mit den Deutschen Auslandshandelskammern (AHK) zusammen.
Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH
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Deutschland Digital 2015

Die Bundesregierung hat unter Federführung des BMWi eine neue IKT-Strategie für die digitale Zukunft Deutschlands mit dem Titel "Deutschland Digital 2015" erarbeitet. Vorrangiges Ziel ist es, die großen Potenziale der IKT für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland besser zu erschließen. Die Umsetzung der IKT-Strategie soll im engen Zusammenwirken von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft erfolgen. Die IKT-Strategie der Bundesregierung orientiert sich an den Zielstellungen der "Digitalen Agenda für Europa".
Schwerpunkte der nationalen IKT-Strategie sind:
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen
Ausbau der Infrastrukturen
Gewährleistung der Schutz- und Individualrechte der Nutzer
Ausbau von Forschung und Entwicklung im IKT-Bereich und schnellere Umsetzung von F&E-Ergebnissen in Innovationen
Stärkung von Aus- und Weiterbildung für die Nutzung von IKT
Nutzung der IKT bei der Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen wie Klimaschutz, Gesundheit, Mobilität